Große Koalition/Verfassungsklage

Auf Spiegel Online kann man nachlesen, daß neben der FDP nun auch die Grünen darüber nachdenken wegen des Haushaltsentwurfes der großen Koalition Verfassungsklage einzureichen. Begründet wird das ganze damit, das man nicht zulassen kann, daß eine Regierung von vorneherein einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellt. So sehr ich ja auch dafür bin, daß die Regeln des Grundgesetzes eingehalten werden, finde ich diesen Schritt doh etwas lächerlich. Die Koalitionsverhandlungen haben ja schon gezeigt, daß die Politiker immer noch in den selben Schienen denken wie eh und jeh: wir haben kein Geld, also erhöhen wir die Steuern. Das gilt nicht nur für diese Regierung, sondern auch für alle anderen, die ich bislang miterleben durfte. Keine Regierung hat mal ihren Haushaltsentwurf (der diesmal ja immerhin über 1000 Seiten haben soll) wirklich kritisch auf Sparmöglichkeiten überprüft. Keiner traut sich wirklich an den Dschungel an Subventionen heran (ich bin mir sicher, daß die meisten kein Mensch braucht, auch wenn alle gleich laut losheulen, wenn es um die Streichung geht). Noch immer müsen Parlamentsmitglieder keinen einizigen Cent für ihre Altersvorsorge ausgeben, zum Ausgleich dafür haben sie aber bereits nach 8 Jahren Bundestag einen Lebenslangen anspruch auf ihre Rente. Auch das, liebe Politiker, belastet den Staatshaushalt. Und schließlich müssen auch Leute in die Rentenkasse zahlen, die deutlich weniger verdienen als ein Bundestagsabgeordneter. Wenn man also etwas ändern möchte, dann doch bitte nicht durch eine Verfassungsklage, sondern mal durch ernsthafte Sparmaßnahmen.